In einem politischen Klima, das ohnehin schon bis zum Zerreißen gespannt ist, hat die Alternative für Deutschland (AfD) in einer als “Sondersitzung” deklarierten Pressekonferenz ein wahres Trommelfeuer der Kritik eröffnet. Die Aussagen, getragen von einer Rhetorik der Krise und des totalen Regierungsversagens, gipfelten in einem direkten und für die deutsche Politiklandschaft höchst ungewöhnlichen Angriff auf das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Unter dem Titel “Plötzlich bestätigt AfD Unfassbares!” entfaltet sich ein Narrativ von einem Land am Rande des Abgrunds, das von einer abgehobenen politischen Elite verraten wird.
Der Kern der Botschaft, die in der knapp 12-minütigen Stellungnahme transportiert wurde, ist eine schonungslose Diagnose: Deutschland stehe vor einem “wirtschaftlichen Desaster”. Die Sprecherin, die mit unerbittlicher Härte ins Gericht geht, zeichnet das Bild einer Nation, deren wirtschaftliche Kennzahlen “immer schlechter” werden, ohne dass die amtierende “Schwarz-Rote” Koalition unter Führung von “Klingbeil März” auch nur den Hauch einer “Kurskorrektur” erkennen lasse.
Die Vorwürfe sind fundamental. Der neuen Regierung wird attestiert, sie setze den “einfach so weitergemacht” wie die Vorgängerregierungen unter Angela Merkel und der Ampel-Koalition. Diese Politik, so die AfD, habe jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Als Beleg wird die offensichtliche Handlungsunfähigkeit der Koalition ins Feld geführt: Wichtige Themen wie das umstrittene Bürgergeld oder notwendige Rentenreformen seien von der Tagesordnung “runtergeflogen”, weil man sich nicht einigen könne. Selbst das im Wahlkampf versprochene “Aus vom Verbrennerverbot” sei vom Tisch. Stattdessen, so der spöttische Unterton, treffe man sich in “Selbsthilfegruppen”, sogenannten Koalitionsausschüssen, zu denen man offenbar “Psychologen” und “Coaches” einlade, um das eigene Verhalten zu reflektieren.
Den Löwenanteil der Kritik widmete die AfD jedoch der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Mit Verweis auf den Haushalt 2026 wird ein düsteres Bild gezeichnet: Ein Gesamtvolumen von 520 Milliarden Euro, wovon fast ein Drittel “neue Schulden” seien. Das vieldiskutierte “Sondervermögen” wird als semantischer Trick entlarvt und unumwunden als “Sonderschulden” bezeichnet. Dieses Geld, so der scharfe Vorwurf, fließe nicht etwa in marode Infrastrukturprojekte, sondern werde für “nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten” verwendet.
Parallel dazu prangert die Partei einen ungebremsten Aufbau des Staatsapparates an. Anstatt wie versprochen 8% der Beamtenstellen zu streichen, schaffe die Regierung “Klingbeil März” 8.000 neue Verwaltungsstellen, was mit Mehrkosten von rund 5 Milliarden Euro zu Buche schlage. Auch die Subventionen für E-Autos würden nicht gekürzt, sondern im Gegenteil auf einen Rekordwert von 80 Milliarden Euro erhöht – mehr noch als unter der Ampel-Regierung.
Diese “unverantwortliche Haushaltspolitik” führe unweigerlich zu einer steigenden Schuldenlast und höheren Zinsen auf Staatsanleihen, was die Stabilität des Euros untergrabe und ihn im Außenwert sinken lasse. Die Konsequenz sei eine massive “Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland”.
Besonders hart ging die Sprecherin mit der Energie- und Klimapolitik ins Gericht, die als Fortführung der “Ampel”-Agenda gebrandmarkt wird. Der “Heizungshammer”, das Gebäudeenergiegesetz und das Verbrennerverbot blieben bestehen. In einem besonders drastischen Bild wird der Regierung vorgeworfen, die “Sprengung von Kernkraftwerken” – den “modernsten Kraftwerken” – und die “Zerstörung der Gasinfrastruktur” aktiv weiterzubetreiben. Wenn dann “alles am Boden liegt”, so die düstere Prophezeiung, komme die “sozialistische Lösung”: höhere Substanzsteuern, die dann auch die letzten Unternehmen “fluchtartig” aus dem Land treiben würden.
Im Zentrum dieser Deindustrialisierungs-Erzählung steht die CO2-Bepreisung. Mit scharfen Worten wendet sich die AfD gegen die Behauptung von CDU-Chef Friedrich Merz, es handele sich um ein “marktwirtschaftliches Instrument”. Das Gegenteil sei der Fall: Die CO2-Abgabe sei ein “plansozialistischer Eingriff”, der die Energie künstlich verteuere, obwohl Deutschland ohnehin schon alles netto importieren müsse. Diese Bepreisung, so die Argumentation, mache europäische Unternehmen international wettbewerbsunfähig und treibe sie in die Arme von Konkurrenten wie den USA. Die Forderung der AfD ist daher radikal und unmissverständlich: Die CO2-Bepreisung müsse “sofort und gänzlich abgeschafft werden”, sie sei “Gift für unseren Wohlstand”.
Nach diesem wirtschaftspolitischen Kahlschlag bietet die AfD der CDU “eine vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik” an und erklärt, man könne alle wichtigen Reformen gemeinsam vorantreiben – wenn da nicht die “Brandmauer” wäre.
Und hier schließt sich der Kreis, der die Pressekonferenz zu ihrem explosiven Höhepunkt führt. Mit beißender Ironie “gratuliert” die Sprecherin zunächst Friedrich Merz zum 70. Geburtstag und wendet sich dann direkt an das Staatsoberhaupt: “Weiterer Gratulant ist unser Staatsoberhaupt Herr Steinmeier, auch ihm möchte ich zu seiner fulminanten Rede gratulieren”. Es sei vielsagend, “wenn ein Staat so ein Staatsoberhaupt hat wie Herrn Steinmeier”.
Dieser sarkastische Hieb dient als Überleitung zur “dunklen Wahrheit” – der Debatte um ein AfD-Verbot, die von Steinmeier und anderen befeuert werde. Hier positioniert sich die AfD als Opfer einer undemokratischen Ausgrenzung. Würde man Steinmeiers Wunsch eines Verbots folgen, so die Sprecherin, blieben “nur noch die Parteien im System übrig, die all die Jahre regiert haben und die all die Jahre die Probleme geschaffen haben”.
In einem Appell an die Grundfesten der Demokratie wird argumentiert, ein Staat lebe “von der Zumutbarkeit des Andersdenkens”. Es dürfe nicht geschehen, dass eine Partei, die “einen erheblichen Teil der Bevölkerung repräsentiert”, pauschal “zum Schweigen gebracht werden soll”. Eine Demokratie, die “Millionen Stimmen ausgrenzt, statt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen”, verliere ihre Legitimation. Ein Verbot wäre ein “gefährlicher Signal”, das “tiefe gesellschaftliche Spannungen verstärken” und das Vertrauen in die Institutionen untergraben würde.
Die Stellungnahme endet mit der Warnung, ein Verbot würde die “verbleibende Parteienlandschaft verengen” und den Eindruck eines “geschlossenen politischen Systems, das Kritik nicht aushält”, manifestieren.
Diese Sondersitzung war mehr als nur eine routinemäßige Pressekonferenz. Sie war eine Generalabrechnung, eine gezielte Eskalation und eine Demonstration des Selbstverständnisses der AfD als einzige verbliebene Opposition gegen ein als “System” gebrandmarktes Establishment. Der direkte Angriff auf den Bundespräsidenten markiert dabei eine neue Stufe der Konfrontation. Die präsentierten “unfassbaren” Fakten sind das Fundament, auf dem die Partei ihre Erzählung von einem Deutschland im Krisenmodus aufbaut – einer Nation, die vor einem Scherbenhaufen steht, während die Verantwortlichen sich in psychologischen Coachings üben.
